Subject: Re Abstellen von Fahrrädern ab 1. Januar 2023 auf Parkplätzen [#264596]
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Date: Thu, 15 Dec 2022 09:31:18 +0000

Sehr geehrter Herr Rieger,

auf Ihr Auskunftsersuchen vom 02. Dezember 2022 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 29. November 2022 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO) beschlossen. Diese setzt die in den Richtlinien für die Regierungspolitik vorgesehene Erhöhung der seit rund 20 Jahren unveränderten Parkgebühren zielgerichtet um und unterstützt durch nachstehende inhaltliche Regelungen neben der Verkehrssicherheit auch die für den Klimaschutz notwendige Verkehrswende.

Für das Abstellen bzw. Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen, um die Nutzerinnen und Nutzer dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren. Somit wird die Freihaltung der Fußverkehrsflächen als geschützte Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmen unterstützt und die Verkehrssicherheit auf Fußverkehrsflächen erhöht.

Mit der Einführung einer Freistellung von der Parkgebührenpflicht werden indes nicht die auch weiterhin geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben geändert. Für das Abstellen bzw. Parken von Fahrrädern und anderen Fahrzeugen finden die in § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) getroffenen Regelungen (weiterhin) Anwendung. Auch Fahrräder (ebenso wie E-Tretroller, Pedelecs, Mopeds, Motorräder) fallen unter den dort verwendeten Fahrzeug-Begriff – und können daher am Fahrbahnrand abgestellt werden. Bei Dunkelheit dürfen Fahrräder am Fahrbahnrand allerdings nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden (§ 17 Abs. 4 StVO). Dies wiederum gilt nicht für eigens markierte Parkplätze – dort ist eine Beleuchtung bei Dunkelheit nicht obligatorisch. Dem Wortlaut des § 13 StVO nach besteht derzeit eine Parkscheinpflicht für alle Fahrzeuge. In der Praxis ist dies schwer umsetzbar, etwa weil Fahrräder keine Nummernschilder haben. Die neue Klarstellung in der Parkgebühren-Ordnung besagt daher, dass Fahrräder – also z.B. auch Lastenfahrräder und nun auch Motorräder - entgegen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 StVO ohne Parkschein parken dürfen. Sie sind von der Parkscheinpflicht von vornherein befreit.

Entsprechend der Begründung zur Einführung des § 2 Abs. 2 ParkGebO – wird daher ausgeführt:

„Nutzungskonflikte mit dem Fußverkehr werden insbesondere durch die genannten Fahrzeugarten verursacht, wenn sie unachtsam und rücksichtslos auf Gehwegflächen abgestellt werden. Dies war in der Vergangenheit vor allem bei Sharing-Angeboten zu beobachten. Das ordnungswidrige und ungeordnete Abstellen im öffentlichen Raum beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern schränkt vor allem auch die Verkehrssicherheit des Fußverkehrs, insbesondere von mobilitätseingeschränkten Menschen, stark ein. Verstärkt ist diese Problematik in den Innenstadtgebieten anzutreffen, auf die sich die Sharing-Angebote wegen der erhöhten Nachfrage konzentrieren. Dies betrifft vor allem Elektrokleinstfahrzeuge in Form der E-Tretroller, welche ungeordnet abgestellt werden und welche unter anderem auch wegen ihrer mangelnden Standfestigkeit für ein erhöhtes Konfliktpotential sorgen. Aber auch das ordnungswidrige oder ungeordnete Abstellen bzw. Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Gehwegen können zu Nutzungskonflikten führen.
Die in der Parkgebühren-Ordnung vorgesehene Gebührenbefreiung dient dazu, das reguläre Parken abseits der Flächen für den Fußverkehr formal ohne Parkschein am Fahrbahnrand bzw. auf den Seitenstreifen und sonstigen Flächen, die für das Parken von Fahrzeugen bestimmt sind, zu fördern und damit im Gegenzug zu vermeiden, dass diese Fahrzeuge in rechtswidriger Weise auf Gehwegen abgestellt werden. Insgesamt soll dieser Schritt zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr auf den Gehwegen beitragen. Zudem entspricht dies § 50 Absatz 2 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG), der die Fußverkehrsflächen als geschützte Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden deklariert. Aus diesem Grund erfolgt in diesem Zusammenhang auch keine Differenzierung zwischen privaten und gewerblich zur Miete angebotenen Fahrrädern, Elektrokleinstfahrzeugen, Kleinkrafträdern und Krädern.“

Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dajana Klann

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Abteilung VI – Verkehrsmanagement
VI D 22 – Sachgebietsleitung Straßenrecht

Columbiadamm 10, 12101 Berlin
Tel.: +49 (0)30 9025 94- 5849
Fax: +49 (0)30 9025 94 -699
E-Mail: [email-masked]<mailto:[email-masked]>
Persönliches E-Mail-Postfach: [email-masked]<mailto:[email-masked]>

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsmanagement/

Hinweis zur Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): https://www.berlin.de/senuvk/service/formulare/de/datenschutz.shtml

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           -----Ursprüngliche Nachricht-----
           Von: Marcel Rieger [#264596] &lt;[email-masked]<mailto:[email-masked]>&gt;
           Gesendet: Freitag, 2. Dezember 2022 20:42
           An: SenUMVK [05] Pressestelle &lt;[email-masked]<mailto:[email-masked]>&gt;
           Betreff: Abstellen von Fahrrädern ab 1. Januar 2023 auf Parkplätzen [#264596]

           Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

           Sehr geehrte Damen und Herren,

           bitte senden Sie mir Folgendes zu:

           Alle Vorlagen und Akten, die im Zusammenhang mit der Entscheidung stehen, ab 1. Januar 2023 das Abstellen von Fahrrädern sowie von anderen Elektro- und Kleinstfahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen zu erlauben.

           Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

           Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

           Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

           Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

           Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

           Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

           Mit freundlichen Grüßen

           Marcel Rieger

           Anfragenr: 264596
           Antwort an: [email-masked]<mailto:[email-masked]>

           Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
           https://fragdenstaat.de/anfrage/264596/upload/7f3ff06846c7f49fce0d854d7c27f45abb00229b/

           Postanschrift
           Marcel Rieger
           Postfach 1125
           14621 Nauen

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           https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/