Subject: Re Abstellen von Fahrrädern ab 1. Januar 2023 auf Parkplätzen [#264596]
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Date: Fri, 16 Dec 2022 07:50:29 +0000

Sehr geehrter Herr Rieger,

mein ursprüngliches Anliegen bestand darin, Ihnen die wesentlichen Informationen im Wege einer kostenfreien und leicht verständlichen Bürgerinformation zur Verfügung zu stellen.

Ihrem Wunsch entsprechend werde ich die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen zusammentragen und Ihnen im Wege einer kostenpflichtigen Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) übermitteln.

Der Kostenaufwand wird von mir gegenwärtig mit 25 - 50 Euro geschätzt. Zudem benötige ich von Ihnen eine ladungsfähige Anschrift. Die Angabe eines Postfaches ist hier nicht ausreichend.

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen weiterhin aufrecht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dajana Klann

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Abteilung VI – Verkehrsmanagement
VI D 22 – Sachgebietsleitung Straßenrecht
Columbiadamm 10, 12101 Berlin
Tel.: +49 (0)30 9025 94- 5849
Fax: +49 (0)30 9025 94 -699
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Persönliches E-Mail-Postfach: [email-masked]<mailto:[email-masked]>

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Hinweis zur Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): https://www.berlin.de/senuvk/service/formulare/de/datenschutz.shtml

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Marcel Rieger [#264596] <[email-masked]>
Gesendet: Donnerstag, 15. Dezember 2022 10:55
An: SenUMVK [05] Pressestelle <[email-masked]>
Betreff: AW: Re Abstellen von Fahrrädern ab 1. Januar 2023 auf Parkplätzen [#264596]

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre erste Rückmeldung. Leider haben Sie mir keine der erfragten Dokumente übermittelt. Daher bitte ich erneut um:

Alle Vorlagen und Akten, die im Zusammenhang mit der Entscheidung stehen, ab 1. Januar 2023 das Abstellen von Fahrrädern sowie von anderen Elektro- und Kleinstfahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen zu erlauben.

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Rieger

Anfragenr: 264596

Antwort an: [email-masked]<mailto:[email-masked]>

Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:

https://fragdenstaat.de/anfrage/264596/upload/7f3ff06846c7f49fce0d854d7c27f45abb00229b/

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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.

Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:

https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/