Subject: AW: Garnisonkirche Bauplanung Bauordnung Verträge Zusagen [#207339]
From: "Ohst, Patrick" <[email-masked]>
To: "[email-masked]" <[email-masked]>
Cc: Stadterneuerung <[email-masked]>, Stadtplanung <[email-masked]>, Geschaeftsbereich4 <[email-masked]>, Oberbuergermeister <[email-masked]>, Bauaufsicht <[email-masked]>
Date: Tue, 23 Mar 2021 08:19:08 +0000

Sehr geehrter Herr Loll,
Ihre Anträge auf Akteneinsicht vom 28. Dezember 2020 und 02. Februar 2021 richten sich auf das Grundstück beziehungsweise die Grundstücke auf dem/ den die Garnisonkirche errichtet wird beziehungsweise der Bebauungsplan Nr. 1 "Neuer Markt/ Plantage" Anlagen für kulturelle und kirchliche Zwecke vorsieht.
Von den von Ihnen in Bezug genommenen Rechtsgrundlagen ist hier das AIG (Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg) einschlägig.
Zu den von Ihnen benannten Themenkomplexen/ Punkten möchten wir Ihnen zu den beiden o.g. Anträgen auf Akteneinsicht folgende nähere Erläuterungen und Informationen geben.

Antrag auf Akteneinsicht vom 28. Dezember 2020
1. sämtliche bauplanungsrechtliche Dokumente seit 1.1.1990, die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF. Insbesondere also Bebauungspläne.

     Zu diesem Punkte verweise ich Sie auf die Veröffentlichung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 1 "Neuer Markt/Plantage" unter potsdam.de/rechtsgueltige-bebauungsplaene (Pläne in Sanierungsgebieten). Dieses Vorgehen des gewährten Informationszugangs ist in § 7 Abs. 1 AIG vorgesehen. Weitere Bebauungspläne mit sachlichem Zusammenhang zur Garnisonkirche gibt es nicht.

2. sämtliche bauordnungsrechtliche Dokumente seit 1.1.1990, die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF. Insbesondere also Baugenehmigungen (und deren Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen).

     Zu diesem Punkt werden Sie gesondert Antwort von der insoweit aktenführenden Dienststelle Bereich Untere Bauaufsichtsbehörde erhalten.

3. sämtliche städtebauliche Verträge und sonstige öffentlich-rechtliche Verträge seit 1.1.1990, die die Stadt Potsdam abgeschlossen hat und die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF.

     Die Vereinbarung der Landeshauptstadt mit der Stiftung Garnisonkirche zur weiteren temporären Nutzungsduldung bis 31.12.2023 für das Verwaltungsgebäude des Rechenzentrums, Dortustraße 46, kann im Ratsinformationssystem (http://allris01.lhp.intern/bi/yw010.asp) als Anlage 2 der Drucksache 18/SVV/0371 eingesehen werden.
     Die Vereinbarung zur gemeinsamen Arbeit an einem inhaltlichen Konzept für den Standort Garnisonkirche/Rechenzentrum gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 20/SVV/0295, kann im Ratsinformationssystem als Anlage der Drucksache 20/SVV/1386 eingesehen werden.
     Ich verweise auf den Stellplatzablösevertrag nach der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO), welcher als pdf-Datei angehängt ist.
     Zudem gibt es den mittlerweile aufgelösten Vertrag zur Nutzung des Potsdamer Glockenspiels, welcher als pdf-Datei angehängt ist.
     Darüber hinaus liegen keine derartigen Verträge unmittelbar mit der Landeshauptstadt Potsdam vor.

4. sämtliche privatrechtliche Verträge seit 1.1.1990, die die Stadt Potsdam abgeschlossen hat und die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF.

     Hinsichtlich Punkt 4 ist zunächst festzuhalten, dass der Akteneinsicht in derartige Verträge regelmäßig wegen (entgegenstehender) überwiegender Interessen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Variante 2 AIG - in Verbindung mit § 36 Abs. 2 BbgKVerf (Brandenburgische Kommunalverfassung) und § 14 Abs. 4 Hauptsatzung der LHP ("Vertragsangelegenheiten mit Dritten") - oder nach § 5 AIG entgegenstehen. Ein Recht auf Akteneinsicht in derartige Verträge besteht somit regelmäßig nicht. Entgegenstehende, also eine Aktensicht ermöglichende, Umstände sind nicht bekannt.

5. sämtliche Zusagen (§ 38 VwVfG) oder sonstige verbindliche Versprechungen seit 1.1.1990, die die Stadt Potsdam gemacht hat und die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF.

     Hinsichtlich Punkt 5 ist festzuhalten, dass derartige Zusicherungen oder ähnliche verwaltungsrechtliche verbindliche Zusagen, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder zu unterlassen nicht bekannt sind.

Antrag auf Akteneinsicht vom 02. Februar 2021
10. Nach Kenntnis der Landeshauptstadt Potsdam, gab es Anfragen Seitens der Stiftung Garnisonkirche oder deren Vertretern oder sonstigen Personen oder Vereinigungen hinsichtlich bzgl. des Wiederaufbaus der Garnisonkirche an Stellen der Landeshauptstadt Potsdam oder des Landes Brandenburg? Gab es Bitten um eine Bezuschussung? Gab es Anträge auf finanzielle Förderung?
10a. Bitte die Namen der Personen oder Vereinigungen, die entsprechende Bitten oder Anträge gestellt haben, tabellarisch einmal nach der Höhe des erbetenen oder beantragten Betrages und einmal alphabetisch aufschlüsseln.
10b. Wenn es solche Bitten oder Anträge (i.S.d. Nr. 10) gab, dann bitte ich darum, dass Sie mir diese zuschicken. Falls es Aktenvermerke dazu gibt, bitte ich Sie ebenfalls darum, dass Sie mir diese zuschicken.
10c. Nach Kenntnis der Landeshauptstadt Potsdam gibt es spezielle Haushaltsposten oder Rücklagen zum Zwecke der finanziellen Förderung oder Bezuschussung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche bei Stellen der Landeshauptstadt Potsdam oder des Landes Brandenburg? Wenn ja wie viel Geld ist da eingeplant?

     Hinsichtlich der Punkte 10-10c möchten wir mitteilen, dass es keine Anfragen an die Landeshauptstadt Potsdam im Hinblick auf eine Bezuschussung oder Förderung gab. Es ist bekannte Tatsache, dass ein Grundsatzbeschluss besteht, nach dem keine städtischen Mittel in das Projekt fließen.

11. Nach Kenntnis der Landeshauptstadt Potsdam, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder oder Stellen der Landeshauptstadt Potsdam bisher zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in Potsdam beigetragen? Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln.
11a. Nach Kenntnis der Landeshauptstadt Potsdam, wieviel Geld haben die Bundesregierung, die Bundesministerien und sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder oder Stellen der der Landeshauptstadt Potsdam bisher zur Förderung sonstiger Angelegenheiten, die mit der Garnisonkirche in Potsdam in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aufgewand? Insbesondere Reisekosten, sonstige Auslagenerstattungen, Ausstellungen, (kulturelle oder kirchliche) Veranstaltungen, Forschungsprojekte, Förderprojekte, Fördergelder an Stiftungen oder sonstige Stellen, die sich mit der Garnisonkirche in Potsdam befassen. Bitte tabellarisch einmal nach dem Gesamtaufwand der staatlichen Stelle und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Förderung aufschlüsseln.
11b. Nach Kenntnis der Landeshauptstadt Potsdam, gab es Zahlungen der Bundesregierung, der Bundesministerien oder sonstige Stellen des Bundes oder Stellen der Länder oder Stellen der Landeshauptstadt Potsdam an Kirchen, Kirchenvertreter, kirchennahen Stellen oder Vereinigungen oder Personen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Garnisonkirche in Potsdam stehen? Wenn ja in welcher Höhe? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Zuwendungen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln.
12. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Gelder (bzgl. Nr. 11 und Nr. 11a und Nr. 11b) nicht veruntreut werden?
13. Welche Baufirmen, Architektenbüros und sonstige Unternehmen, Stiftungen oder sonstige Stellen profitieren von diesen Geldern des Bundes oder der Länder oder Stellen der Landeshauptstadt Potsdam (Nr. 11 Nr. 11a und Nr. 11b) direkt oder indirekt? Wo kommt das Geld an? Bitte tabellarisch einmal der Höhe der summierten Einnahmen nach und einmal alphabetisch nach dem Empfänger der Zuwendung aufschlüsseln.

     Hinsichtlich der Punkte 11-13 liegen Kenntnisse, die über allgemeine Medienberichte hinausgehen, oder gar Akten zu diesen Fragen bei der Landeshauptstadt Potsdam nicht vor. Die Fragen betreffen nach dem Ergebnis der Antwort zu Frage 10 ausschließlich das Verhältnis der Stiftung Garnisonkirche zu Dritten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Patrick Ohst

Landeshauptstadt Potsdam
 -       Der Oberbürgermeister -
Fachbereich Stadtplanung
Bereich Stadterneuerung

14461 Potsdam
Hegelallee 6-10, Haus 1, Zi . 238

Telefon: +49 331 289 - 3231
Telefax: +49 331 289 - 3222

Die Abwicklung rechtsverbindlichen Schriftverkehrs über die Mailadresse ist aktuell nicht möglich.

  ________________________________
Von: Servicecenter115
Gesendet: Montag, 28. Dezember 2020 14:44
An: Geschaeftsbereich4
Cc: [email-masked]<mailto:[email-masked]>
Betreff: WG: Garnisonkirche Bauplanung Bauordnung Verträge Zusagen [#207339]

Sehr geehrter Herr Loll,

hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihrer Anfrage vom heutigen Montag, den 28.12.2020, zum Thema der Garnisonkirche.

Ihr Begehr wurde zur weiteren Bearbeitung / Beantwortung an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt der Landeshauptstadt Potsdam weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
______________________
Landeshauptstadt Potsdam
- Der Oberbürgermeister -
Arbeitsgruppe ServiceCenter 115
Friedrich-Ebert-Str. 79 / 81
14469 Potsdam

Telefon: 115* oder +49 331 289-0
Telefax: +49 331 289-1155
E-Mail: [email-masked]<mailto:[email-masked]>

Diese E-Mail enthält vertrauliche oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

*Aus dem Festnetz als auch aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar. Nähere Informationen finden Sie unter www.115.de<http://www.115.de>

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ernesto Loll [#207339] <[email-masked]<mailto:[email-masked]>>
Gesendet: Montag, 28. Dezember 2020 14:13
An: Poststelle <[email-masked]<mailto:[email-masked]>>
Betreff: Garnisonkirche Bauplanung Bauordnung Verträge Zusagen [#207339]

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. sämtliche bauplanungsrechtliche Dokumente seit 1.1.1990, die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF. Insbesondere also Bebauungspläne.

2. sämtliche bauordnungsrechtliche Dokumente seit 1.1.1990, die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF. Insbesondere also Baugenehmigungen (und deren Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen).

3. sämtliche städtebauliche Verträge und sonstige öffentlich-rechtliche Verträge seit 1.1.1990, die die Stadt Potsdam abgeschlossen hat und die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF.

4. sämtliche privatrechtliche Verträge seit 1.1.1990, die die Stadt Potsdam abgeschlossen hat und die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF.

5. sämtliche Zusagen (§ 38 VwVfG) oder sonstige verbindliche Versprechungen seit 1.1.1990, die die Stadt Potsdam gemacht hat und die mit der Garnisonkirche in Potsdam im sachlichen Zusammenhang stehen, in chronologischer Reihenfolge, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise PDF.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Loll

Anfragenr: 207339
Antwort an: [email-masked]<mailto:[email-masked]> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/207339/upload/157cd392efd96107e3bbbd309d580ed8c52b3c51/

Postanschrift
Ernesto Loll
Carl-Dähne-Straße 5, 14469 Potsdam

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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/